EuGH: Man kann Betreiber von Onlinewetten nicht bestrafen

Am Donnerstag hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) einen Gerichtsbeschluss erlassen, der besagt, dass Deutschland keine Strafen Betreibern von Onlinewetten auferlegen darf, welche seitens der Regierung ohne Wettlizenz arbeiten, da die Regierung es unmöglich für Wettbetreiber anderer EU-Staaten gemacht hat deutsche Wettlizenzen zu erwerben.

Das deutsche Abkommen zwischen den Bundesländern von 2012 verlangte nach einer festgeschriebenen Anzahl ausgestellter Lizenzen für Online-Sportwetten, während andere Formen des Online-Glücksspiels untersagt wurden.

Deutschland verkündete im Jahr 2014 seine 20 lizenzierten Online-Wettanbieter, jedoch gab es Hindernisse vor Gericht bei Betreibern, die Fehler beim Antragsprozess herausfanden, was schließlich zur Verhinderung jedweder Lizenzausstellung führte.

Der Rechtsbeschluss des EuGH unterstützt die letzten Oktober geäußerte Meinung des Generalstaatsanwalts, dass die Erlasse des Abkommens nicht durchsetzbar seien, da keine Lizenzen ausgestellt wurden. Diese Stagnation bewahrte effektiv das bestehende staatlich kontrollierte Wettmonopol, welches für inkompatibel mit den EU Handelsrichtlinien gehalten wurde. Der EuGH kritisierte außerdem die schleierhafte Natur des Lizenzierungsprozesses.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) veröffentlichte eine Stellungsnahme, welches sich für eine „fundamentale Reform der Glücksspielregulationen“ in Deutschland aussprach. Er warnte die Regierung, dass das bloße Anheben der Obergrenze für ausgestellte Wettlizenzen allein nicht die „grundlegenden Schönheitsfehler“ des Abkommens behandeln würde.

Der DSWV ersuchte außerdem die Europäische Kommission Vollstreckungsmaßnahmen gegen Deutschland einzuleiten, um sicherzustellen, dass das Land seine Glücksspielgesetze auch wirklich ausbessern würde, „anstatt auf dem fehlgeschlagenen Bundesabkommen zu beharren“.

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