Ein weiterer Schlag gegen bundesweite Sportwetten

Eine Gerichtsentscheidung hat einen schmerzhaften Ruck in den jüngsten Plänen der Bundesregierung zur Übereinstimmung der Gesetzmäßigkeit von Sportwetten mit National- und EU-Standards hinterlassen.

Letzten Freitag entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden, dass die Regierung keine Autorität nach Europäischem Recht besitzt, eine willkürliche Obergrenze auf die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten festzusetzen.

Der Fall wurde durch das Wettunternehmen Tipico in Gang gesetzt, welches nicht unter den 20 Empfängern jener Lizenzen war, welche Deutschland im September 2014 bekanntgegeben hat. Rechtliche Anfechtungen, wie sie Tipico hier durchsetzte, verhinderten die Inkraftsetzung dieser 20 Lizenzen.

Das Gericht in Wiesbaden gab wieder, dass frühere Regelungen der Zulassungsabläufe für solche Lizenzen nur vage definiert und unnötig komplex seien. Das Gericht stimmte zudem mit einem hessischen Gericht überein, welches erst letzten Oktober entschied, dass dieser Prozess nichtdeutsche Wettunternehmen anderer EU-Mitgliedsstaaten diskriminieren würde.

Die Entscheidung des Wiesbadener Gerichts sorgt für Schwierigkeiten diesen jüngsten Versuch der 16 Bundesländer das Wettgeschäft an der Justiz vorbeizuführen.

Letzten Monat stimmten die Ministerpräsidenten für eine Verdoppelung der verfügbaren Lizenzen auf eine Anzahl von 40, was zur Folge hatte, dass alle 35 Antragssteller, die es bis zur zweiten Stufe des Antragsprozesses geschafft hatten, sich für die Lizenzen qualifizierten.

Jedoch gab es 85 ursprüngliche Antragssteller auf diese Lizenzen, viele von davon zahlen bereits freiwillig Steuern auf die Wetterträge deutscher Wettteilnehmer.

Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) stellt sicher, dass die Obergrenze von 40 Lizenzen genauso verläuft wie dies bei der Obergrenze für 20 Lizenzen der Fall war und forderte die Gesetzgeber auf das Abkommen zwischen den Staaten für Glücksspiel „grundlegend zu reformieren“, um „endlich legale Gewissheit zu etablieren“.

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