Deutschland verdoppelte die Anzahl der Lizenzen für Sportwetten

Die 16 Ministerpräsidenten haben zugestimmt die Anzahl an möglichen Lizenzen für Sportwetten zu verdoppeln, wiesen jedoch eine generelle Neufassung, des umstrittenen Glücksspielabkommens zwischen den Bundesländern, ab.

Am Donnerstag fanden sich die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer in Berlin zusammen, um zu diskutieren, wie die feststeckenden Regulierungen für Glücksspiele auszubessern wären, welche vom Europäischen Gerichtshof dem EU-Recht nach als illegal deklariert waren. Es wird davon ausgegangen, dass die Europäische Kommission gegen Deutschland ein Verfahren des Rechtsbruchs, aufgrund der fehlgeschlagenen Führungsweise in der Glücksspielangelegenheit, einleiten wird.

Im Oktober schlugen Vertreter der hessischen Regierung mehrere Möglichkeiten vor, wie das Bundesabkommen konform gemacht werden könne, einschließlich der Anhebung der Obergrenze für verfügbare Wettlizenzen.

September 2014 gewährte Deutschland 20 Lizenzen für Sportwetten, wobei keine dieser Lizenzen je in Kraft trat, aufgrund rechtlicher Hürden, die fehlgeschlagene Antragssteller beklagten.

Am Freitag berichteten Vertreter der deutschen Lotto- und Totovereinigung (Deutscher Lotto- und Totoblock (DLTB)) lokalen Medien, dass die Ministerpräsidenten einer Verdoppelung der möglichen Lizenzen auf 40 Stück zustimmten, was bedeutete, dass alle 35 Antragssteller, welche es bis zur zweiten Phase des kontroversen Genehmigungsprozesses geschafft hatten, automatisch zugelassen wurden Sportwetten in Deutschland anzubieten.

Allerdings lehnten die Minister Vorschläge ab die Lizenzbestimmungen auf andere Online-Wettmöglichkeiten, wie etwa Online-Casinos und Pokerspiele, auszuweiten.

Das revidierte Abkommen wird höchstwahrscheinlich im Juni rechtlich ratifiziert werden. Ob diese Änderung ausreichend genug war oder nicht, um das EU-Kommissionsverfahren wegen des deutschen Gesetzesverstoßes abzuwenden, bleibt jedoch abzuwarten.

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