Glücksspiel in Deutschland: Die Rechtslage

Obwohl in Deutschland kürzlich einige Änderungen am eher restriktiven Gesetz für Online-Glücksspiele vorgenommen wurden, hat sich die Bundesregierung des Landes gegen die EU gestellt, um seine bestehenden Glücksspielregulierungen auch weiterhin durchzusetzen. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass Glücksspiele und Sportwetten in Deutschland völlig legal sind, wobei diese lukrativen Märkte für die Regierung eine besonders ergiebige Quelle für Steuereinnahmen sind.

Die rechtliche Lage

Durch den Glücksspielstaatsvertrag (ITG), der am 1. Januar 2008 in Kraft getreten ist, wurden sowohl Internet-Kasinos als auch Online-Sportwettanbieter in Deutschland erfolgreich verbannt. Pferderennen sind die einzige Ausnahme im Vertrag, wobei diese Ereignisse in den Zuständigkeitsbereich der Betreiber fallen, die vom Staat unterstützt werden. Gemäß dem Vertrag hat die Bundesregierung die Befugnis erhalten einem Anbieter zu verweigern, dass Spieler auf seine Seite zugreifen können, und sogar deutsche Banken daran zu hindern, dass Transaktionen mit Glücksspielunternehmen bewilligt werden.

Eine Reihe von Wettanbietern, sowie verschiedene Führungsgremien wie etwa der Fachverband führender europäischer Internetanbieter von Glücksspielen und Sportwetten haben kritisiert, dass der Vertrag die EU-Vorschriften verletzt. Die Gerichte haben dem zugestimmt, weshalb der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass der Monopol von staatlichen Online-Glücksspielanbietern nicht gerechtfertigt sei. Infolgedessen änderte die Bundesregierung den Vertrag im Jahre 2012, wodurch maximal 20 nationale Lizenzen für Sportwetten in den nächsten sieben Jahren vergeben werden sollen (dafür müssen Buchmacher aber eine 5%ige Steuer auf jede platzierte Wette zahlen). Doch während über 100 Anträge eingereicht wurden, um eines dieser 20 goldenen Tickets zu ergattern, wurde der Stichtag für einen Regierungsbeschluss ständig verlängert, weshalb bisher noch keine dieser Lizenzen gewährt wurden.

Vor Kurzem haben einige Änderungen im Gesetz dem Online-Glücksspiel einen legalen Weg in den deutschen Markt ermöglicht. Im Januar 2012 hat Schleswig-Holstein nämlich beschlossen, seine eigenen und etwas toleranteren Glücksspielgesetze zu verabschieden. Gemäß diesem Gesetz hat dieser teilsouveräne Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland rund 50 Lizenzen an Online-Sportwettanbieter, Online-Pokerräume und Internet Kasinos erteilt.

Dieses Online Glücksspiel-Mekka war in Deutschland jedoch nur von kurzer Dauer, denn Schleswig-Holstein trat Anfang 2013 ebenfalls dem Vertrag bei. Allerdings konnten die 50 Lizenzen, die bereits vom teilsouveränen Staat ausgestellt wurden, von der Regierung nicht mehr widerrufen werden, was zu einem ungeklärten Rechtsstatus in der Online-Branche geführt hat. Obwohl diese Lizenznehmer nun möglicherweise einem rechtlichen Verfahren gegenüberstehen könnten, ist davon auszugehen, dass die Regierung diese Lizenzen während ihrer sechsjährigen Dauer bewilligen werden (bis 2018) und keine rechtlichen Schritte gegen die Betreiber eingeleitet werden.

Obwohl Online Casinos in Deutschland noch immer eine ziemliche Grauzone darstellen, sind diese bei den deutschen Spielern dennoch recht beliebt, was vor allem durch die Tatsache bestätigt wird, dass die Online Glücksspielindustrie in 2009 rund 10 Milliarden Euro erwirtschaftet hat. Wetter, welche die Verwirrung vermeiden möchten, die durch einige der Online-Rechtsvorschriften aufgekommen ist, können auch weiterhin alle ihre bevorzugten Karten-, Tisch- und Slot-Spiele in einem der vielen staatlich betriebenen und landgestützten Casinos (wie die Spielbank Berlin) oder in den zahlreichen kommerziellen Spielhallen genießen. Es wird vermutet, dass Spielautomaten einen großen Teil der Glücksspieleinnahmen in Deutschland generieren, die sich auf etwa 50 Milliarden Euro belaufen.

Im Hinblick auf Online-Glücksspiele sind Sportwetten sehr viel populärer als Poker- oder Casinospiele (aufgeteilt in etwa 50:30:20), wobei Wetten auf Pferderennen und die Bundesliga größtenteils für den unglaublichen Umsatz von 5 Milliarden Euro verantwortlich sind, den die Sportwettenindustrie pro Jahr erwirtschaftet.

Die Zukunft des Glücksspiels in Deutschland

Die widersprüchliche Rechtsstellung, die von Schleswig-Holstein herbeigeführt wurde, hat Deutschland dazu gezwungen vor den Europäischen Gerichtshof zu gehen, um zu entscheiden, ob die Lizenzen des teilsouveränen Gliedstaates mit der kompromisslosen Haltung des Landes gegenüber Online-Glücksspielen koexistieren können. Je nach Ausgang des Verfahrens wird Deutschland möglicherweise seinen Glücksspielmarkt öffnen müssen, um dadurch europäische Rechtsvorschriften für einen freien Wettbewerb und Dienstleistungsverkehr einzuhalten. Bis die 20 nationalen Lizenzen erteilt werden, können die deutschen Spieler in der Zwischenzeit ihre Online-Glücksspiele wie Poker, Casinospiele oder auch Sportwetten über eine Reihe von Webseiten durchführen, denen eine Lizenz bis 2018 von Schleswig-Holstein gewährt wurde.

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